Der Verfassungs(!!!)- und Innenminister @hreul sieht keinen Grund für Versammlungen während #Coron…
♲ Verena Schäffer (schaeffer_nrw@twitter.com)2020-04-21 15:04:29:
Der Verfassungs(!!!)- und Innenminister @hreul sieht keinen Grund für Versammlungen während #Corona und stellt die #Versammlungsfreiheit insgesamt in Frage. @hreul rüttelt damit an den Grundfesten unserer Verfassung.
Das ist ein rechtsstaatliches Armutszeugnis der NRW-Regierung.
