Kritik an Kanzleramtsminister Braun: „Verfassungsrechtliche Problematik vollkommen verkannt“ – DER SPIEGEL – Panorama
„Der Eingriff in das Grundrecht bedarf besonders sorgfältiger Abwägung“, sagt Battis. „Braun hingegen argumentiert so, als bedürfe nur die Wiederherstellung des verfassungsgemäßen Zustandes besonderer Abwägung. Umgekehrt ist es richtig.„
Kritik an Kanzleramtsminister Braun: „Verfassungsrechtliche Problematik vollkommen verkannt“ – DER SPIEGEL – Panorama
Kanzleramtminister Helge Braun nannte Urteile gegen Corona-Maßnahmen eine „Herausforderung“ – der Richterbund reagierte umgehend. Jurist Ulrich Battis beklagt ein fehlendes Verständnis des Verfassungsrechts.