Bundestag: Pflicht für Verdachtsmeldungen ans BKA und Passwortherausgabe
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Bundestag: Pflicht für Verdachtsmeldungen ans BKA und Passwortherausgabe
Das Parlament hat den Gesetzentwurf „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ in verschärfter Form verabschiedet.