Bundesrat stimmt für erweiterte Pflicht zur Passwortherausgabe
Der Wahnsinn, wenn sich ein Staat gegen seine Bürger positioniert.
Bundesrat stimmt für erweiterte Pflicht zur Passwortherausgabe
Nach dem Bundestag hat der Bundesrat den Gesetzentwurf für den Kampf gegen „Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ mit BKA-Verdachtsmeldungen befürwortet.