Bundespräsident #Steinmeier unterschreibt das „Gesetz zur Bekämpfung der Hasskriminalität“ ni…
♲ Peter Schaar (Peter_Schaar@twitter.com)2020-10-11 07:47:33:
Bundespräsident #Steinmeier unterschreibt das „Gesetz zur Bekämpfung der Hasskriminalität“ nicht. Meldepflichten und umfassende Zugriffsbefugnisse des #BKA auf #Nutzungsdaten sind verfassungswidrig – Eine richtige und mutige Entscheidung! #Datenschutz