Spahn will dauerhaft mehr alleinige Macht
Das ist jetzt weniger Nett und darf so nicht Realität werden! Lernen aus der Vergangenheit scheint nicht mehr so wichtig zu sein.
Die Sonderrechte für den Gesundheitsminister für Verordnungen im Pandemiefall sind bislang befristet. Der Entwurf des Ministeriums sieht nun vor, dass sie „verstetigt“ werden sollen. Das Parlament soll ein Mitspracherecht bekommen: „Dem Deutschen Bundestag wird insoweit das Recht eingeräumt, entsprechende Verordnungen abzuändern oder aufzuheben“, heißt es in dem Entwurf.
Spahn will dauerhaft mehr alleinige Macht
An der Corona-Politik von Bund und Ländern ist der Bundestag bisher nicht beteiligt. Während die Kritik an dem Sonderregime der Exekutive lauter wird, sorgt ein Eilverfahren aus dem Bundesgesundheitsministerium zusätzlich für Irritation: Minister Spa…