Klagen gegen den sächsischen Verfassungsschutz | Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“
#Sachsen #Verfassungsschutz #Datenskandal
Nach dem gestern bekannt wurde, dass der sächsische Verfassungsschutz rechtswidrig Daten von Abgeordneten erhoben und gespeichert hat, weist das Aktionsnetzwerk daraufhin, dass auch eine Vielzahl an Ehrenamtlichen vom neuerlichen Datenskandal betroffen sind.
So wurden unter anderen Daten über den ehemaligen Vorsitzenden der Jusos Leipzig erhoben und Irena Rudolph – Kokot, Sprecherin des Aktionsnetzwerkes. In allen Fällen ist Auslöser die Unterzeichnung der „Leipziger Erklärung“, die neben Bundestags- und Landtagsabgeordneten, auch Künstler:innen, Gewerkschafter:innen und Bürger:innen unterzeichnet haben. Das Aktionsnetzwerk rechnet damit, dass rechtswidrig ohne Anlass Daten von mehreren hundert Bürger:innen erhoben wurden. Ausgangspunkt ist das Engagement gegen Rechtsextremismus.
Klagen gegen den sächsischen Verfassungsschutz | Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“
Nach dem gestern bekannt wurde, dass der sächsische Verfassungsschutz rechtswidrig Daten von Abgeordneten erhoben und gespeichert hat, weist das Aktionsnetzwerk daraufhin, dass auch eine Vielzahl an Ehrenamtlichen vom neuerlichen Datenskandal betroff…