Ist das rational noch vermittelbar?

Ist das rational noch vermittelbar?

13:00 Uhr
Dürr: SPD und Grüne bei Migrationsgesetz in der Pflicht

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht bei dem Migrationsgesetz im Bundestag SPD und Grüne in der Pflicht, für eine Mehrheit ohne AfD zu sorgen. Man wolle, dass das „Zustrombegrenzungsgesetz“ mit breiter demokratischer Mehrheit beschlossen werde, sagte Dürr nach Beratungen mit FDP-Parteichef Lindner und dem CDU-Vorsitzenden Merz. „Jetzt liegt es einzig und allein an Sozialdemokraten und Grünen, den Weg zu bereiten, damit eine demokratische Mehrheit genau dieses richtige Gesetz beschließen kann.“

Beide Parteien hätten das Vorhaben schon einmal in der Ministerpräsidentenkonferenz unterstützt, sagte Dürr. Ihm zufolge wäre es unverständlich, wenn es nun nicht durch den Bundestag käme. „Es sei denn, man nutzt eine Ablehnung vonseiten SPD und Grünen als Wahlkampfmanöver. Das wäre wirklich unanständig.“

12:54 Uhr
Merz will wohl über Gesetz abstimmen lassen

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz besteht auf einer Abstimmung über den Migrations-Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion am Freitag. Man habe mit SPD und Grünen gesprochen, die aber keine Änderungen wollten, sagt Merz in einer Sonderfraktionssitzung nach Teilnehmerangaben. Die FDP wolle deshalb nun von der zuvor geforderten Rücküberweisung in den Innenausschuss absehen, heißt es weiter. „Wir müssen heute entscheiden“, habe Merz gesagt und langen Applaus erhalten. Denn es sei nun klar, dass es in dieser Wahlperiode mit SPD oder Grünen keinerlei Gespräche mehr zu Maßnahmen in der Migrationspolitik geben werde.

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-bundestagswahl-freitag-106.html#Duerr-SPD-und-Gruene-bei-Migrationsgesetz-in-der-Pflicht

[‚loma]