Es fühlt sich im Moment vieles sehr falsch an,…
Es fühlt sich im Moment vieles sehr falsch an, was in diesem Staat passiert. Statt „Demokratie wagen” scheint der Demokratieabbau immer schneller voranzuschreiten. Hinzu kommt, dass einem ganzen Volk misstraut wird, Arbeitnehmerrechte dort beschnitten werden, wo es sonst immer geheißen hat, dass dies die Sache der Sozialpartner sei.
Bemerkenswert ist auch, wie sehr sich die regierenden Parteien dennoch in ihren Positionen unterscheiden. Die Einen, die das Recht auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall vollständig streichen wollten, die Anderen, die sich davor stellen, aber am Ende mit abgestraft werden. Politik ist immer die geschlossene Präsentation des Erreichten. Auch wenn sie sich dabei auf die Zunge beißen muss.
Ganz schlimm sind allerdings die, die im Dickicht der vielen besprochenen Themen ihre eigenen Rechnungen begleichen wollen. So wie die Lex A beweist. Da muss man sich ernsthaft die Frage stellen, ob solche Personen tatsächlich noch auf dem Boden der demokratischen Grundordnung stehen, oder ob hier ernsthaft gegen sie gearbeitet wird. Dabei werden demokratische Gepflogenheiten genutzt, um den Staat von unten auszuhöhlen. Eine Sache, die man für gewöhnlich der :fckafd: unterstellt.
Als Abgeordneter kannst Du eigentlich nichts gegen Transparenz haben. Das sind nun mal die Grundlagen einer Demokratie. Wer diese Grundlage bekämpft, wird sich auch in anderen Fragen der Demokratie gegenüber nicht loyal verhalten.