Oberverwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig
Oberverwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig
Wenige Tage bevor die Provider damit beginnen müssen, Daten zu ihren Nutzern wochenlang zu speichern, hat das Oberverwaltungsgericht NRW die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung nun kassiert. Sie widerspreche aktuellem Europarecht.