PRO ASYL | Was wir tun
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So sieht Merkels »nationale Kraftanstrengung« Abschiebung in der Praxis aus
Um Menschen abzuschieben sind den hiesigen Behörden mittlerweile viele
Mittel recht. Unterstützung finden sie dabei nicht nur in Merkels
Aussagen https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/angela-merkel-kuendigt-nationale-kraftanstrengung-bei-abschiebungen-an-14611483.html,
sondern auch bei Innenminister Seehofer, der im Juli feixend seine
Befriedigung über die Abschiebung von 69 Menschen nach Afghanistan
kundtat – von denen sich einer nur kurz später das Leben
nahm. https://www.n-tv.de/politik/Afghane-erhaengt-sich-nach-Abschiebung-article20524775.html
ARTIKEL
https://www.zeit.de/2018/38/asylpolitik-abschiebung-fluechtlinge-afghanistan-horst-seehofer
Seehofers 69
Wer waren diese Menschen? Eine ZEIT-Reportage
Während dieser Fall eine breite Öffentlichkeit bekam, gilt das für viele
andere Abschiebungen nicht. Tagtäglich – oder besser nachtnächtlich –
werden in Deutschland Menschen von Polizeikräften zu Hause abgeholt und
abgeschoben. Ohne Rücksicht auf Verluste. Wir und unsere Kolleg\*innen
in den Landesflüchtlingsräten bekommen die Folgen davon täglich mit.
Um zu zeigen, was es heißt, wenn das Programm »konsequent abschieben«
Realität wird, dokumentieren wir an dieser Stelle einige der Schicksale
aus der letzten Zeit:
**(1) Abschiebung aus dem Kindergarten* {style=“text-align: justify;“}*
Frau Manneh\* lebt bereits seit zehn Jahren in Deutschland. Wie immer
bringt sie ihre Tochter Aminata\* am Morgen in den Kindergarten. Danach
geht sie einkaufen. Ihre beiden älteren Kinder nimmt sie mit, da gerade
Schulferien sind. Doch als die drei nach Hause zurückkehren, wartet die
Polizei bereits vor der Haustür. Völlig unerwartet sollen sie nach
Gambia abgeschoben werden. Um auch noch Aminata einzusammeln, fahren die
Polizist\*innen anschließend mit ihnen in den Kindergarten.
Eine Erzieherin aus dem Kindergarten wendet sich später an PRO ASYL und
berichtet uns von dramatischen Szenen: »Es war gerade Mittagessenszeit,
als eine Polizeibeamtin mit der weinenden Frau Manneh herein kam und
nach Aminata suchte. Diese klammerte sich sofort an mein Bein und ich
musste sie davon überzeugen, mit in das Auto zu steigen«.
»Die Polizei kommt und dann kommt man nie mehr wieder«
Alle drei Kinder sind in Deutschland geboren und waren noch nie in
Gambia. Als ihr Vater, der aufgrund einer Duldung zunächst in
Deutschland bleiben darf, von der anstehenden Abschiebung seiner Familie
hört, fährt er von der Arbeit direkt zur Polizeistation. Auch hier geht
es herzlos zu: Ihm wird nicht erlaubt, sich von seinen Kindern und
seiner Partnerin zu verabschieden. Auch Geld darf er seiner Familie
keines mitgeben.
Der Elternbeirat schickt nun Geld an Frau Manneh, damit sie sich
zumindest für die erste Zeit eine Unterkunft leisten kann. Die
Erzieherinnen sind währenddessen damit beschäftigt, mit den anderen
Kindern die Geschehnisse aufzuarbeiten. Sie berichten uns, dass viele
Kinder danach gesagt hätten: »Die Polizei kommt und dann kommt man nie
mehr wieder«.
PRESSE
Flüchtlingsrat Thüringen
Werdender Vater während der Geburt seines Kindes aus dem Krankenhaus
Saalfeld abgeschoben
**(2) Abschiebung während der Geburt des Kindes**
Ähnlich unglaublich ist ein Bericht aus
Saalfeld https://www.fluechtlingsrat-thr.de/aktuelles/pressemitteilungen/werdender-vater-w%C3%A4hrend-der-geburt-seines-kindes-aus-dem-krankenhaus,
den der Flüchtlingsrat Thüringen dokumentiert hat: Gegen zwei Uhr Nachts
wird Herr Ibrahim* von acht Polizist*innen aus dem dortigen
Krankenhaus abgeholt, während seine Frau bereits die ersten Wehen hat.
Die Behörden wissen von der bevorstehenden Geburt, es liegt auch eine
vorgeburtliche Vaterschaftsanerkennung vor.
Nichtsdestotrotz soll der Betroffene abgeschoben werden, und auch als er
in der Unterkunft nicht aufzufinden ist, wird die Abschiebung nicht
abgebrochen. Er wird trotz des Protestes der Hebammen aus der
Entbindungsstation des Krankenhauses abgeführt und an den Flughafen in
Frankfurt verbracht. Als der Betroffene sich gegen die Abschiebung
wehrt, wird die Prozedur dort endlich abgebrochen und der werdende Vater
kann zurück zu seiner schwangeren Frau.
NEWS
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Menschen, die wir schützen müssen
Die Geschichte von Hasmatullah Fazelpur aus Afghanistan
**(3) Immer mehr rechtswidrige Abschiebungen**
Vermehrt kommt es durch den Druck, möglichst viele Abschiebungen
durchzuführen, auch zu klar rechtswidrigen Aktionen der Behörden. So
wurde im November durch das Regierungspräsidium Gießen ein Jeside nach
Russland
abgeschoben https://www.hessenschau.de/gesellschaft/rech…
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