Es ist mehr als Taktlosigkeit, dass die Bundesregierung versucht öffentlichen Druck vor einer Entsc…
♲ Konstantin v. Notz (KonstantinNotz@gruene.social) 2020-01-12 10:48:39:
Es ist mehr als Taktlosigkeit, dass die Bundesregierung versucht öffentlichen Druck vor einer Entscheidung des #BVerfG aufzubauen. Die ganze Erzählung bei der #Auslandserfassung geht nur „GANZ ODER GARNICHT“ ist konstruiert und abwegig. #G10 #Groko https://www.zeit.de/amp/digital/datenschutz/2020-01/bundesnachrichtendienst-bnd-gesetz-verhandlung-ueberwachung-verfassungsgericht