Spahn will Infektionsgesetz nachschärfen
Jetzt kommt der große Lauschangriff durch die Hintertür. Die Gunst der Stunde wird genutzt.
Spahn will Infektionsgesetz nachschärfen
Die Corona-Krise ist noch lange nicht überwunden. Da macht sich die Politik bereits an die Novellierung bestehender Gesetze. Im Eilverfahren sollen die Durchgriffsrechte massiv ausgeweitet werden. ferner geht es um den Einsatz von Fachkräften.