Quick Freeze: Justizminister:innen der Länder stellen sich mehrheitlich hinter Buschmann
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Die Justizminister:innen der Länder haben sich heute mit knapper Mehrheit gegen die von der Union geforderte anlasslose Vorratsdatenspeicherung zur Strafverfolgung im Netz ausgesprochen.
Quick Freeze: Justizminister:innen der Länder stellen sich mehrheitlich hinter Buschmann
Die Mehrheit der Justizminister:innen der Länder hat sich heute gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Die Entscheidung stärkt Bundesjustizminister Buschmann (FDP) den Rücken. Er macht sich für das