Auf einer schiefen Bahn. Neue Richtervereinigung
Auf einer schiefen Bahn. Neue Richtervereinigung
Durch die Zustimmung zum sog. „5-Punkte-Plan“ fordern CDU/CSU, FDP, BSW und AfD unverhohlen den Bruch mit Europarecht und Verfassungsrecht. Durch einen kalkulierten Rechtsbruch qua permanenter Grenzkontrollen soll Druck auf die europäische Gesetzgebung ausgeübt werden. Ob Urteile des Europäischen Gerichtshofs noch umgesetzt werden, ist zu einer offenen Frage geworden. In den letzten Jahren ist neben dem Migrationsrecht auch im Klima- und Umweltrecht öfter von einem sog. „exekutiven Ungehorsam“ die Rede, indem Gerichtsentscheidungen seitens der Regierung und Verwaltung schlicht ignoriert werden.