BKA-Gesetz – Verfassungsgericht erzwingt große Inventur der Sicherheitsgesetze
Ein guter Tag für den #Datenschutz in #Deutschland, gegen den „unstillbaren“ Hunger der Sicherheitsbehörden nach unseren Daten
BKA-Gesetz – Verfassungsgericht erzwingt große Inventur der Sicherheitsgesetze
Seit den Anschlägen vom 11. September sind ständig neue Gesetze erlassen worden. Nun räumt das Bundesverfassungsgericht auf: Mit dem Urteil zum BKA-Gesetz baut es den Schutz der Bürger aus.