Ist es nur eine Frage der Sichtweise oder muss man objektiv feststellen, dass sich die #Regierung un…
Ist es nur eine Frage der Sichtweise oder muss man objektiv feststellen, dass sich die #Regierung und die #Parteien von Ihrem #Wahlvolk #entfernt haben und ein #Eigenleben führt?
BND-Gesetzreform: Voller Zugriff auf die Kabel der Telekom
Die Bundesregierung verspricht das Gegenteil, aber die Reform des BND-Gesetzes würde die Befugnisse des Geheimdienstes ausdehnen. Und ihn der Kontrolle weiter entziehen.