Katz-und-Maus-Spiel der Polizei mit dem Rechtsstaat

„Man kann dies als „juristisches Ping-Pong-Spiel“ bezeichnen, man kann allerdings auch der Auffassung sein, dass damit ein solches Camp für die Dauer des Gipfels verhindert wird – und zwar egal, was die Gerichte dazu sagen. Wenn die Polizei einfach auf jeden anders lautenden Gerichtsbeschluss eine neue Verfügung erlässt, gegen die wieder geklagt werden muss, dann besteht für die Camper schlichtweg keine Chance jemals zeitnah zu ihrem Recht zu kommen. Sollte sich im Nachhinein herausstellen, dass das polizeiliche Vorgehen rechtswidrig war, ist der Gipfel vorbei – und der Rechtsbruch folgenlos.“
Katz-und-Maus-Spiel der Polizei mit dem Rechtsstaat

Noch bevor G20 richtig begonnen hat, beklagen einige das harte Vorgehen der Polizei. Die Frage stelle sich, ob in Hamburg nicht präventiv Grundrechte ausgehebelt werden, meint Andrej Reisin.

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