Baden-Württemberg: Datenschutzbeauftragter kritisiert grün-schwarzes Anti-Terror-Paket
Wenn eine Regierung die Grenze des verfassungsmäßig Machbaren austestet, steht sie dann noch zu den verfassungsrechtlichen Grundsätzen der Bundesrepublik, oder versucht bereits diese auszuhölen? Wenn das so ist, ist diese Regierung dann Verfassungsfeindlich eingestellt? #Grüne #CDU 
Baden-Württemberg: Datenschutzbeauftragter kritisiert grün-schwarzes Anti-Terror-Paket
Die grün-schwarze Landesregierung berät über eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands. Wegen unbestimmter Formulierungen erlaubt es die präventive Telekommunikationsüberwachung und den Einsatz von Staatstrojanern auch bei Allgemeinkriminalität. Der oberste Datenschützer aus dem Ländle hält m