Leck mich, Gericht
Warum das ein Problem ist?
„In Deutschland geschieht etwas, was jahrzehntelang undenkbar war: Staatliche Behörden, gelenkt und geleitet von interessierten Politikern, missachten Entscheidungen der Gerichte. Der Fall Sami A. war nicht der erste. Es gibt etliche dieser Fälle, nicht nur im Flüchtlingsrecht; es sind Einzelfälle; sie addieren sich hoffentlich nicht zum Trend.“
Leck mich, Gericht
Wenn Behörden wie im Fall Sami A. nicht tun, was Gerichte anordnen, lässt sich das nicht mit „gesundem Menschenverstand“ rechtfertigen. Es ist Sabotage des Rechtsstaats – und ein Alarmzeichen.