Die Regierung ermächtigt sich selbst – zulässig ist das nicht
Das Parlament ist der eigentliche Gesetzgeber
Die Regierung ermächtigt sich selbst – zulässig ist das nicht
Wir müssen die Verfassung schützen. Auch in diesen Zeiten. Es geht um die schwersten Grundrechtseingriffe in der Geschichte der Bundesrepublik. Ein Kommentar.