Unveröffentlichtes Gutachten: Ist das neue Corona-Gesetz verfassungswidrig?

#Infektionsschutzgesetz ist lt. wissenschaftlichen Dienst des Bundestages #verfassungswidrig

Unveröffentlichtes Gutachten: Ist das neue Corona-Gesetz verfassungswidrig?

Das Infektionsschutzgesetz räumt Jens Spahn viel mehr Macht ein. Ein unveröffentlichtes Gutachten zeigt: Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat Zweifel, ob es der Verfassung entspricht.

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