Unveröffentlichtes Gutachten: Ist das neue Corona-Gesetz verfassungswidrig?
#Infektionsschutzgesetz ist lt. wissenschaftlichen Dienst des Bundestages #verfassungswidrig
Unveröffentlichtes Gutachten: Ist das neue Corona-Gesetz verfassungswidrig?
Das Infektionsschutzgesetz räumt Jens Spahn viel mehr Macht ein. Ein unveröffentlichtes Gutachten zeigt: Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat Zweifel, ob es der Verfassung entspricht.