CCC | CCC-Aktivist sitzt seit Wochen in vorsorglicher politischer Präventivhaft
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„Ein Hacker, Aktivist und langjähriges CCC-Mitglied aus Köln wird seit dem 4. November ohne Anklage in der bayerischen Justizvollzugsanstalt Stadelheim dauerhaft festgehalten. Ein solcher Gewahrsam ohne Anklage oder Tatvorwurf ist in Bayern nach dem Polizeiaufgabengesetz möglich. Ein Mensch muss nur verdächtigt werden, unmittelbar bevorstehend eine Ordnungswidrigkeit begehen zu wollen. Es handelt sich nicht um eine Untersuchungshaft wegen einer konkreten Straftat, die ihm vorgeworfen würde, sondern um eine Präventivhaft.
Die durch das bayerische Polizeiaufgabengesetz erlaubte Maximaldauer dieser Haft ohne Anklage beträgt zunächst einen Monat und kann dann einmalig um einen weiteren Monat verlängert werden. Das ist unverhältnismäßig lange und spottet jeder Beschreibung eines Rechtsstaats.“