Würzburger Anwalt wirft Justizminister Deal mit Twitter vor

„Twitter muss in Deutschland vorerst keine rechtlichen Konsequenzen befürchten, wenn es zentrale Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungs-Gesetzes (NetzDG) nicht umsetzt. Das habe das Bundesjustizministerium dem Dienst zugesichert, heißt es in einem Schreiben von Twitter-Anwälten, das der Würzburger Rechtsanwalt Chan-jo Jun nun veröffentlichte.“

Würzburger Anwalt wirft Justizminister Deal mit Twitter vor

Der IT-Anwalt Chan-jo Jun verklagt Twitter darauf, Verleumdungen gegen seinen Mandanten zu löschen. Nun sagt Twitter: Wir müssen die entsprechende Passage des NetzDG nicht beachten. Es gebe einen entsprechenden Deal mit dem Justizministerium.

Bernd Oswald (BR24)

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