Würzburger Anwalt wirft Justizminister Deal mit Twitter vor

„Twitter muss in Deutschland vorerst keine rechtlichen Konsequenzen befürchten, wenn es zentrale Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungs-Gesetzes (NetzDG) nicht umsetzt. Das habe das Bundesjustizministerium dem Dienst zugesichert, heißt es in einem Schreiben von Twitter-Anwälten, das der Würzburger Rechtsanwalt Chan-jo Jun nun veröffentlichte.“

Würzburger Anwalt wirft Justizminister Deal mit Twitter vor

Der IT-Anwalt Chan-jo Jun verklagt Twitter darauf, Verleumdungen gegen seinen Mandanten zu löschen. Nun sagt Twitter: Wir müssen die entsprechende Passage des NetzDG nicht beachten. Es gebe einen entsprechenden Deal mit dem Justizministerium.

Bernd Oswald (BR24)

[‚loma]

Comments are closed.

To respond on your own website, enter the URL of your response which should contain a link to this post's permalink URL. Your response will then appear (possibly after moderation) on this page. Want to update or remove your response? Update or delete your post and re-enter your post's URL again. (Find out more about Webmentions.)