Marco Buschmann (@MarcoBuschmann)
Diesen #Justizminister hat kein Land auf diesen Planeten verdient. Seine Aufgabe ist es Recht durchzusetzen. Das #Bundesverfassungsgericht hat ihm einen klaren Auftrag erteilt. #Klimakrise
Marco Buschmann (@MarcoBuschmann)
Die #LetzteGeneration ist bereit, zur Erreichung eines politischen Ziels Straftaten zu begehen. Das darf niemals ein Instrument der politischen Auseinandersetzung sein. Damit stellt sie sich ins Abseits. Das Gesetz gilt für alle.