Bundesverfassungsgericht: Beschwerde für Tempolimit abgewiesen
Das sieht nach einer schlecht vorbereiteten Klage vor den Bundesverfassungsgericht aus. Sehr schade.
Bundesverfassungsgericht: Beschwerde für Tempolimit abgewiesen
Ein Versuch, ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen per Verfassungsbeschwerde durchzusetzen, ist gescheitert. Die Notwendigkeit für den Klimaschutz sah das Bundesverfassungsgericht nicht ausreichend belegt.