Bundesverfassungsgericht – Presse – Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich
Weil es immer wieder betont werden muss. Das sind Entscheidungen, die für uns alle Gelten und an der die Legislative, Judikative und Exekutive nicht vorbei handeln darf. Tun sie es dennoch, verstoßen sie gegen geltendes Recht. #Bundesverfassungsgericht #Klimaschutzgesetz #Verfassungsbeschwerde
Bundesverfassungsgericht – Presse – Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12.