Nach Karlsruher Urteil: Ampel fehlen 60 Milliarden für den Klimaschutz
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„Die Unionsfraktion hielt diesen Vorgang für verfassungswidrig, da sich das anders als bei Corona nicht mit einer Notlage begründen ließ, und klagte, weil die Schuldenbremse umgangen worden sei.“
Die Klimakrise ist nach Auffassung der CDU also keine Notlage!
Nach Karlsruher Urteil: Ampel fehlen 60 Milliarden für den Klimaschutz
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen der Ampel 60 Milliarden für den Klimaschutz. Ein Offenbarungseid, sagt die Union