Bundesregierung: Ampel einigt sich auf Haushalt 2024
Für mich die wesentlichen Kernaussagen
- Klimaschädliche Subventionen werden abgeschafft.
- Der klimaneutrale Umbau des Staates ist weiterhin das Prio Thema.
- Es werde „keine Reduzierung von sozialen Standards geben“.
- Der Ukraine werden weitere Hilfen zugesichert
Unter den vorherrschenden Bedingungen ist das die Quadratur des Kreises. Aber es scheint Mehrheitsfähig zu sein.
Bundesregierung: Ampel einigt sich auf Haushalt 2024
Berlin – Nach tagelangen Verhandlungen haben die Spitzen der Ampel-Koalition eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. SPD, Grüne und FDP