Bundespräsident #Steinmeier unterschreibt das „Gesetz zur Bekämpfung der Hasskriminalität“ ni…
♲ Peter Schaar (Peter_Schaar@twitter.com)2020-10-11 07:47:33: Bundespräsident #Steinmeier unterschreibt das „Gesetz zur Bekämpfung der Hasskriminalität“ nicht. Meldepflichten und umfassende Zugriffsbefugnisse des...